Erneute Diskussionen über ein umstrittenes Gesetz
In Spanien hat der Senat ein Gesetz verabschiedet, das eine Amnestie für katalanische Politiker und Führer der Zivilgesellschaft vorsieht. Die Maßnahme wurde von der Minderheitslinkskoalition unterstützt und soll zur Normalisierung der politischen und sozialen Situation in Katalonien beitragen.
Die Amnestie betrifft Personen, die im Zusammenhang mit illegalen Unabhängigkeitsreferenden oder separatistischen Aktivitäten in Katalonien zwischen 2011 und 2023 angeklagt waren oder immer noch sind. Die Gesetzesänderung soll insgesamt 372 Personen begünstigen und könnte bis Ende Mai endgültig in Kraft treten.
Debatte um erweiterte Amnestie und Kritik der Opposition
Die rechten und rechtsextremen Parteien in der Opposition kritisieren die Amnestiemaßnahmen als Verrat, Angriff auf den Rechtsstaat und Bedrohung der Demokratie. Die Regierungsparteien hingegen sehen die Amnestie als Chance, die Einheit und Stabilität in Katalonien wiederherzustellen.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes könnten auch politische Aktivisten und ehemalige katalanische Führer, die ins Ausland geflohen sind, von den strafrechtlichen Konsequenzen ihrer Handlungen befreit werden. Dies könnte wichtige politische Entwicklungen in Katalonien beeinflussen.