Neue Regierung in Palästina vereidigt
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas betonte, dass die neue Regierung von Ministerpräsident Muhammed Mustafa in Ostjerusalem, Westjordanland und dem belagerten Gazastreifen volle Befugnisse hat. Mustafa wurde als Premierminister vereidigt, und Abbas leitete die erste Kabinettssitzung, in der die Aufgaben der Regierung diskutiert wurden.
Abbas erklärte, dass die Regierung breite institutionelle Reformen durchführen und allen Palästinensern einen guten Service bieten werde. Sie plane, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu maximieren, den Wiederaufbau in Gaza und dem Westjordanland zu fördern und die palästinensische Wirtschaft wiederzubeleben. Abbas stellte auch fest, dass sie weiterhin mit arabischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten werden, um Angriffe auf Gaza zu stoppen und die Besatzung zu beenden.
Abbas betonte die politischen Ziele der Regierung, darunter Freiheit, Unabhängigkeit und die Mitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen. Er erklärte, dass die Regierung daran arbeiten wird, die palästinensischen Gebiete zu vereinen und nationale Versöhnung zu fördern, um Wahlen vorzubereiten, einschließlich Präsidentschaftswahlen in Ostjerusalem. Die letzte Parlamentswahl fand in Palästina im Jahr 2006 statt.