Propaganda und Verbote für Gemeindewahlen in der Türkei
Die Propaganda und Verbote für die für den 31. März 2024 geplanten Gemeindewahlen in der Türkei beginnen morgen. Gemäß dem Zeitplan der Hohen Wahlkommission der Republik Türkei werden die Propaganda und Verbote in Kraft treten. Die Propaganda wird am 30. März um 18:00 Uhr beginnen und die Verbote werden am 31. März um 23:59 Uhr enden.
Während dieser Zeit können politische Parteien und unabhängige Kandidaten durch Anzeigen und Werbung in gedruckten Medien oder durch die Eröffnung einer Website bis zum Ende der Propagandazeit mündliche, schriftliche oder visuelle Propaganda betreiben. Es wird verboten sein, an öffentlichen Orten außerhalb von Hauptstraßen, Tempeln, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen sowie Plätzen, die von Bezirkswahlkommissionen ausgewiesen werden, in Gruppen mündliche Propaganda zu betreiben.
Verbotene Aktivitäten am Wahltag
Gemäß dem Gesetz über die Grundbestimmungen der Wahlen und das Wählerverzeichnis Nr. 298 sind am Wahltag, dem 31. März, auch Verbote in Kraft. Der Artikel 79 des Gesetzes verbietet den Verkauf und Konsum von allen alkoholischen Getränken am Wahltag. Unterhaltungsorte bleiben während des gesamten Wahlzeitraums geschlossen, während in Restaurants mit Unterhaltungscharakter nur Mahlzeiten serviert werden dürfen.
Niemand außer den Sicherheitskräften darf Waffen tragen. Zwischen 18.00 und 21.00 Uhr am Wahltag ist die Berichterstattung über Wahlen und Ergebnisse sowie Prognosen und Kommentare in Radios und anderen Medien verboten. Von 21.00 Uhr an sind alle Sendungen erlaubt, jedoch kann die Hohe Wahlkommission diese Zeit verkürzen.