Erste Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof zur Politik Israels in Palästina
Die Vereinten Nationen haben 2022 eine Anhörung zu Israels Politik und Maßnahmen in besetzten palästinensischen Gebieten anberaumt, um eine beratende Meinung zu den menschenrechtsverletzenden Praktiken zu erhalten. Der Internationale Gerichtshof hält seine erste mündliche Verhandlung in diesem Zusammenhang ab.
Bei der Anhörung werden 52 Staaten, darunter die Türkei, sowie 3 internationale Organisationen Stellung beziehen. Die Türkei wird ihre Ansichten am 26. Februar vor dem Gerichtshof äußern. Der Internationale Gerichtshof wird die Erkenntnisse und Beobachtungen zu den rechtswidrigen Handlungen Israels bewerten.
Die öffentlichen Anhörungen werden mit dem Beitrag Palästinas beginnen. Die Verhandlungen im Friedenspalast in Den Haag werden live übertragen. Am Ende der Anhörungen wird der Gerichtshof eine nicht bindende beratende Meinung abgeben, wie es schon in einem früheren Urteil von 2004 zu Israels Bau einer Mauer in palästinensisch besetzten Gebieten der Fall war.
